Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - 3 FM 34/06.S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 103 Abs 1 GG, § 152a VwGO, § 161 Abs 2 VwGO
Auferlegung von Verfahrenskosten nach Erledigungserklärung ohne vorherige Anhörung. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auferlegung von Verfahrenskosten nach Erledigungserklärung ohne vorherige Anhörung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - 3 FM 34/06
Nach allgemeiner Meinung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.1993 - BVerfGE 89, 28 (35) m. w. N.) konkretisiert die Gewährleistung rechtlichen Gehörs das Rechtsstaatsprinzip in gerichtlichen Verfahren. - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - 3 FM 34/06
Denn das Gericht ist nicht verpflichtet, seine beabsichtigte Entscheidung oder die sie tragende Rechtsauffassung schon vor der Entscheidungsfindung festzulegen und zur Erörterung zu stellen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht a. a. O. S. 561; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.11.1986 - BVerfGE 74, 1 (5)). - BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 11.88
Kostenentscheidung im Hochschulzulassungsrechtsstreit nach Erledigung der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - 3 FM 34/06
Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16.01.1990 - NVwZ-RR 1990, 348) ausgeführt, dass im Falle des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreites die Kostenlast regelmäßig den Studienbewerber treffe, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt habe.
- VG Minden, 01.03.2017 - 1 K 1732/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung …
vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2006 - 3 FM 34/06.S -, juris Rn. 12. - VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 9 K 16.02128
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
Dass das Gericht im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung seine beabsichtigte Kostenentscheidung nicht zur Erörterung stellt, vermag eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. VG Frankfurt, B. v. 18.01.2006 - 3 FM 34/06.S - juris). - VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09
Zulässigkeit einer Gegendarstellung
Ein Verfahrensbeteiligter muss grundsätzlich alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen(BVerwG, Beschluss vom 25. August 2004 - 9 BN 2/04 -, NVwZ 2004, 1510; Beschluss vom 27. November 1979 - 7 B 195/79 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12; VG Göttingen…, Beschluss vom 3. Januar 2006, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 28. August 2008, a.a.O.; Beschluss vom 15. Dezember 2006 - M 22 S 05.5739 und 5740 -, jew. zit. nach juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 3 FM 34/06.S -, zit. nach juris).